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Festlegungen zu GVO und Kennzeichnung im Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen

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Originalmeldung von (Verhandlungsgruppe von Linkspartei, SPD und Grünen), SPD
Original-URL: http://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/Koalitionsvertrag-20141120.pdf
Der Entwurf des Koalitionsvertrages für eine Landesregierung, die erstmals von einem Politiker der Linkspartei als Ministerpräsident geleitet werden soll, formuliert auf S. 73 als ein Ziel den "Vorsitz im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen".
"Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Thüringen kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt wird. Wir treten für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ein und streben den Vorsitz im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen an. Bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln setzen sich die Parteien für die Vermeidung von Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen ein. Eine klare Kennzeichnung soll Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl ermöglichen. Die Parteien streben gemeinsam mit anderen Ländern über den Bundesrat klare Haftungsregelungen bei Schäden durch den Anbau von GVO sowie eine Kennzeichnungspflicht für Tierprodukte an, die mit gentechnisch veränderten Stoffen gefüttert wurden. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche Regelung zu nationalen Anbauverboten (opt-out) für in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen ein." Aus: Entwurf des Koalitionsvertrages, S. 73