BERLIN. Anlässlich des von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgestellten Eckpunktepapiers zur Biotechnologie in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die christlich-liberale Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Nutzung der verantwortbaren Potenziale der Biotechnologie in der Landwirtschaft ausgesprochen. Eine generelle Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen durch eine nichtwissenschaftliche und innovationsfeindliche Änderung der Abstandsregelung ist nicht das Ziel dieser Koalition.
Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner jetzt vorgelegte Eckpunktepapier Biotechnologie kann nur dann die Zustimmung der FDP erhalten, wenn es Landwirten, Pflanzenzüchtern, Ernährungswirtschaft und Verbrauchern ein klares Signal zur Nutzung moderner Technologien gibt. Deren Nutzung ist ethisch vertretbar und ökonomisch sowie ökologisch geboten und somit eine Chance für Deutschland. Aus Sicht der FDP besteht im Bereich der Biotechnologiepolitik auf verschiedenen Feldern dringender Handlungsbedarf. So führt die in Deutschland praktizierte Umsetzung der Regelungen zur Nulltoleranz zu Rechtsunsicherheit und verursacht zusätzliche Kosten für Unternehmen, Importeure und Landwirtschaft. Diesen zusätzlichen Kosten steht kein entsprechender Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Dies muss durch die notwendigen Korrekturen des Gentechnikrechts auf nationaler und europäischer Ebene dringend geändert werden. Insbesondere eine Korrektur der praxisuntauglichen Nulltolleranz-Regelung ist zur Stärkung der agrarischen Veredlungswirtschaft in der Schweine-, Geflügel- und Milchviehhaltung notwendig, damit wir nicht weiter vor den internationalen Warenströmen für agrarische Rohstoffe abgeschnitten werden. Der Umbruch von 2000 Hektar Mais im Juni wegen einer noch nicht einmal sicher nachgewiesenen geringfügigen Verunreinigung ist ein Skandal und darf nicht wieder vorkommen.
